Widerspruch bis Mediationsvereinbarung

„Erfolgreiches Mediationsverfahren“

Das Mediationsverfahren ist laut offizieller Stellungnahme der Stadt erfolgreich zum Abschluss gekommen.

Mit unserer Rücknahme des „Widerspruch gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“ möchten wir die noch offenen Punkte und Probleme darlegen:

Siehe Rücknahme des Widerspruchs (Originale, siehe am Ende des Beitrags):

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ziehen wir den Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid zum Bürgerbegehren
Achertalschule vom 28.09.2016 zurück, obwohl wir weiter der Überzeugung sind, dass durch die Verlegung des SBBZ, für die Schüler der Achertalschule und deren Familien, erhebliche Barrieren in Kauf genommen werden.
Außerdem möchten wir festhalten, dass noch einige Inhalte im Mediationsverfahren offen
geblieben sind, die es unserer Ansicht nach, noch zu klären gilt:
– Inklusion/ Teilhabe
– lebenspraktischer Unterricht
insbesondere der Kleinbus, der Weg zum Scheck-in muss sicher gestaltet werden
(Abgrenzung Fußwege/B3, Übergang am Kreisverkehr (Zebrastreifen/ Ampel))

Räumlichkeiten und Raumnutzung
sollte nach Herrn Schneiders Wünschen umgesetzt werden (Bläserklasse?, seperater neuer Eingang zur Gymnastikhalle, Nutzung der Aula als
Aufenthaltsraum, Gestaltung der Klassenzimmer, usw.)

Beförderung
fehlte insbesondere die Beförderung nach dem Unterricht, aber auch die
Möglichkeiten für Eltern ohne PKW zu Elternabenden, Förderplangesprächen,
sowie anderen Aktivitäten der Schule zu gelangen

Zu guterletzt möchten wir nochmals an die Stadtverwaltung, die Stadträte, Beteiligte des runden
Tisches und die Bevölkerung appellieren, einzugestehen, dass aufgrund vieler in Vergangenheit
passierter Planungsfehler, keine andere Lösung gefunden werden konnte und die Schüler der
Achertalschule nun unter diesen Entscheidungen viele Einschränkungen/Erschwernisse im Alltag
erfahren und bewältigen werden müssen.

Deshalb plädieren wir dafür, dass sich überlegt werden sollte, den Schülern und deren Familien
eine Entschädigung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Schuler & Ralf Federkeil

 

^^ Zu unser Vorschlag den Kindern der Achertalschule Freikarten für das Freibad zur Verfügung zu stellen, hat uns die Stadt Achern mitgeteilt, dass dies aus dem „Gleichberechtigungsgedanken“ heraus leider nicht umsetzbar ist …

Vermutlich möchte die Stadt Achern jedoch vielleicht auch ihre Planungsfehler der Vergangenheit nicht eingestehen…!?

 

Des Weiteren weisen wir noch einmal ausdrücklich auf den unsicheren Weg von der Schule in Fautenbach zum lebenspraktischen Unterricht im Scheck-In Center hin, der besonders im Bereich unter der Zubringerbrücke und am Kreisverkehr für Kinder gefährlich ist.

 

Laut Mediationsvereinbarung (siehe anbei) sollen „innovative, zukunftsweisende Kontepte“ zur „Inklusion und Teilhabe“ in Achern ihren Platz finden. Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden um dies umzusetzen. Wir sind gespannt … !

 

Anbei die Dokumente:

Bürgerentscheid voraussichtlich 4. Dezember

Mit 1.555 gültigen Unterschriften, somit deutlich mehr als den geforderten 1.428 haben wir das erforderliche „Quorum“ erreicht.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis und bedanken uns noch einmal recht herzlich bei allen unterstützenden Acherner Bürgern und natürlich auch bei den zahlreichen solidaritäts-Unterzeichnern.

Save the Date:

Am 26. September werden wir in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorsprechen dürfen. Anschließend wird die Fragestellung für das Bürgerbegehren festgelegt – hier gibt es noch Diskussionsbedarf mit der Stadtverwaltung. Diese möchte lieber eine lange unübersichtliche Frage mit Paragraphen und doppelten Verneinungen, statt einer einfachen – klar verständlichen Fragestellung.

Immer wieder „warnt“ der Oberbürgermeister vor den Konsequenzen für die Gemeinschaftsschule, aber wir lassen uns nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Vielmehr muss sich die Stadt an die eigene Nase fassen und Verantwortung für die Versäumnisse in der Vergangenheit übernehmen.

Es wurde und wird keine nachhaltige Schulraumplanung in Achern geben, siehe die momentan anlaufende Planungen der Stadt – eine Aufstockung von Verwaltungsgebäude an der Gemeinschaftsschule… !

Die Räume der Achertalschule können die Raumnot der GMS „entspannen“ – aber nicht für die Zukunft rüsten.

Was bleibt sind viele offene Fragen, was geschieht mit der Musikschule, und wird die Gemeinschaftsschule in Zukunft weitere Gebäude außerhalb des Schulgeländes erhalten….

siehe:

http://bnn.de/ortenaukreis-2/buergerentscheid-voraussichtlich-am-4-dezember

Abgabe der Unterschriften an die Stadt Achern

Am 07.09. haben wir 2464 Unterschriften, davon 1816 von Acherner Bürgern – persönlich bei Herr Oberbürgermeister Muttach abgegeben.

Mit ca. 400 Pufferstimmen auf die geforderten 1428 Unterschriften gehen wird davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen wird.

Wir haben ausdrücklich noch einmal betont, was wir seit Anfang an für die Stadt- und Schullandschaft in Achern fordern:

Schulplätz(chen)/e in Achern für ALLE Schüler.

Es geht um das Gemeinwohl, eine Entscheidung auf Kosten der Schwachen zu verhindern, und um die nachhaltige Stärkung der Gemeinschafsschule (GMS)!

Herr Muttach erklärte uns, dass schon bereits 2009 von einem unabhängiger Stadtplaner der Umzug der Achertalschule (nach -Oberachern-) vorgeschlagen wurde um die Raumnot innerhalb der Stadt zu entschärfen.

Das bedeutet, es hat sich seit dieser Zeit nichts bauliches für die Schullandschaft in Achern getan, im Gegenteil – Gebäude und Grundstücke im Stadtkern werden verkauft und anderweitig verwendet. Der Bau der Jahnhalle hätte durch Einplanung von Lehrräumen für z.B. Lernateliers bereits die Platzprobleme der GMS nachhaltig lösen können, dies wurde durch fehlende Weitsicht der Stadtplanung leider ebenfalls verpasst.

Jetzt wird der Blockierte Umzug der Achertalschule als Grund für die Raumnot, seitens der Stadt dargestellt, um die eigenen Fehler zu kaschieren.

Die Schüler der Achertalschule, sind auf den Standort in der Kernstadt angewiesen. Es geht um die Netzwerke der Schule, sowie das selbständig werden der Kinder, die bis in die 9. Klasse hier unterrichtet werden und durch ihr Einschränkungen es im Leben schwer haben.

Durch konsequente Förderung und lebenspraktischen Unterricht (in Verbindung mit zahlreichen Aktionen, wie z.B. zusammen einkaufen, Kooperationen mit z.B. der Gewerbeschule) können die Kinder es schaffen einen Hauptschulabschluss und anschließend eine Lehre zu absolvieren.

Die Gemeinschaftsschule -hat- einen stetig wachsenden Raumbedarf, diesem konnte man nur kurzzeitig mit den Räumen im Keller der Achertalschule entgegenwirken und – diesem wird man nicht durch das Gebäude der Achertalschule – nachhaltig entgegentreten können. Es ist eine Frage er Zeit, dann wird sich die Stadt nach weiteren Möglichkeiten umschauen müssen, und so eine noch weiter „zerstückelte“ Gemeinschaftsschule schaffen !??

Wir möchten, dass die Stadt die Umbau-/Aufstock-/Anbaumöglichkeiten an der GMS (oder gar noch am Bau der Jahnhalle) durch einen sachkundigen Architekten (oder gar einen Architektenwettbewerb) prüft, und sich nicht auf Protokolle mit dem Schulamt beruft oder auf Aussagen des Schulleiters der GMS, denn diese können solch baulichen Veränderungen nicht abschätzen.

Statt in Lehrräume zu investieren werden außerdem zu erst einmal 2017 – Verwaltungsgebäude für 800.000€ an der Gemeinschaftsschule errichtet (laut Doppelhaushalt 2016/2017)!! Dies ist mehr als Erklärungsbedürftig, denn der Presse äußert Herr Moll: „Auf dem jetzigen Areal der Gemeinschaftsschule gibt es einfach keine Raumreserven mehr“ — nicht für Lehrräume jedoch zuallererst für Verwaltungsgebäude ist ausreichend Platz vorhanden?, und die Eltern die auf die Ganztagsbetreuung angewiesen sind bleiben weiter auf der Strecke…

Wir hoffen auf viele mündige Bürger, der sich nicht durch die Pressemitteilungen der Stadt manipulieren lassen und die Dinge hinter den Kulissen erkennen können.

Gerade die Verwendung des Amtsblatts (Achern Aktuell) welches direkt von der Stadt herausgegeben wird empfinden wir als ein unfaires Mittel – hier ist keine objektive Meinungsbildung möglich…

siehe:
http://bnn.de/nachrichten/unterschriften-fuer-buergerentscheid

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/achertalschule-achern-kommt-buergerentscheid-noch-2016

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/buergerentscheid-in-achern-4080-stimmen-sind-das-minimum

Amtsblatt (Achern Aktuell) KW36, Seite 9:

http://www.achern.de/de/Rathaus/Aktuelles+Nachrichtenblatt/Nachrichtenblatt-Achern-aktuell—online

 

Gemeinschaftsschule hat zu wenig Platz

In einer Presseinformation legt Herr Moll seine Sichtweise zum Platzbedarf als Leiter der Gemeinschaftsschule Achern dar.

Der aktuelle Raumbedarf ist unbestritten vorhanden.

Bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist es laut Heinz Moll wiederholt zu Aufnahmestopps gekommen, da für die Betreuung kein Platz vorhanden war.

Das Konzept der Gemeinschaftsschule an diesem Standort basiert auf einer teilweisen Doppelbelegung der Räume (morgens/mittags), wie wir erfahren haben, somit ist es nicht verwunderlich wie es zu Aufnahmestopps kommt, – man kann ja nicht etwas anbieten, wofür keine Plätze bestehen.

 

Viele Umstände sind unserer Meinung nach, bereits zur Eröffnung der Gemeinschaftsschule bekannt gewesen:

So habe die Lerngruppe 5 keine Ateliers. Alternativ wurden Lernplätze auf den Fluren eingerichtet, was keine Dauerlösung sein dürfe.

…benötige die GMS mittelfristig einen weiteren Raum für naturwissenschaftliches Arbeiten.

Erstversorgung bei Verletzungen von Schülern müsse auf dem Flur geschehen

Selbst im Lehrerzimmer fänden nicht alle Lehrer Platz.

Wurde – wohl wissentlich – über diesen Umstand die Gemeinschaftsschule an diesem Standort eröffnet?

 

Schulleiter Moll ist froh, dass die Stadt die Aufstockung des Verwaltungstraktes für 2017 plant.

Es besteht jedoch unbestritten ein höherer Bedarf an Schulräumen, so könnte man dem Aufnahmestopp in der Ganztagsbetreuung direkt entgegenwirken,

und die

insbesondere alleinerziehende Mütter

direkt Unterstützen.

Jedoch sind Lehrerzimmer und ein geräumiges Sekretariat usw. wichtiger – und dies verschlingt 800.000€ des Haushalts der Stadt Achern.

Die Möglichkeiten der Sanierung oder Neubebauung auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule sind unserer Meinung nach nicht durch einen sachkundigen Architekten geprüft worden, sondern lediglich durch die Schulleiter und das Schulamt.

Architektenwettbewerbe kann die Stadt ja gut organisieren, wie das Projekt „Badischer Hof“ gezeigt hat, warum ist dies nicht für Acherner Schulen möglich?

 

Es wäre schade, wenn dieser neue Schultyp durch äußere Faktoren scheitern würde, sagt Moll.

Das finden wir auch, deshalb müssen die Stadträte umdenken und nachhaltig in den Standort der Gemeinschaftsschule, durch die Sanierung der Gebäude oder Neubauten, investieren und nicht den einfachen und günstigen Weg – wie das Verwenden der Gebäude der Achertalschule – gehen.

Die Folgekosten für die Stadt und letztendlich auch für die Bürger (Steuern & Abgaben) sind bei solchen Lösungen immer höher.

 

Außerdem denkt hier – so glauben wir – keiner an die weitere Zukunft.

Was soll als nächstes, bei mehr Raumbedarf seitens der Gemeinschaftsschule geschehen?

  • Soll die Musikschule etwa verlegt werden !?
  • Oder werden gar Räume von Realschule oder Gymnasium benötigt?

 

siehe:

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/gemeinschaftsschule-achern-hat-viel-zu-wenig-platz

Zu wenig Unterschriften

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung übergaben wir die bereits von uns und weiteren Unterstützern gesammelten Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zum erhalt des Standorts der Achertalschule.

Sie haben mittlerweile eine Online-Petition gestartet.

Wir haben auch eine weitere Möglichkeit gestartet viele Unterstützer zu erreichen.

Die Stadt hat daraufhin bekannt gegeben, welche Vorraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist:

  • 1419 Unterschriften
  • Acherner Bürger (Kernstadt & Ortsteile)
  • Deutsche oder Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats
  • das 16. Lebensjahr muss vollendet sein
  • und diese müssen mindestens seit drei Monaten in Achern wohnen

Diese waren uns so nicht bekannt – und wie wir finden, ist gerade die Auswahl der Staatsangehörigkeit – diskriminierend gegenüber unseren Mitbürgern.

Ministerium eingeschaltet

Wir haben auch das Kultusministerium über die Sachlage hier informiert, dieses hat geschockt reagiert und Ihre Unterstützung zugesagt.

Durch die Unterschriftenaktion haben wir schon viele Acherner Mitbürger informiert und über dieses sensible Thema aufgeklärt.

Leider, wie wir in Gesprächen erfahren haben – kannten viele Mitbürger weder das Thema -Verlegung- an sich, noch die genauen Probleme die daraus entstehen.

Dies ist wohl der schnellen Entscheidung des Gemeinderats geschuldet.

siehe:

http://bnn.de/nachrichten/lokales/achern/buergerbegehren-und-online-petition 

und

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/achertalschule-zu-wenige-unterschriften-fuer-buergerbegehren

 

Der Gemeinderat trifft die Entscheidung

Als gewöhnlicher Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.06.2016 ist die Entscheidung der Verlegung getroffen worden.

…mit einer Mehrheit von 16:6 (bei einer Enthaltung) gegen die Stimmen von ABL und SPD

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung äußerten wir unsere massiven Bedenken bezüglich der Verlegung:

  • Die von der Schule aufgebauten Netzwerke und Partnerschaften in der Stadt fallen weg.
  • Wie soll die Beförderung der Kinder aussehen?
  • Teilhabe am Leben mit gleichaltrigen Kinder, vor und nach der Schule fallen weg

Des weiteren, ist die Schulkindbetreuung in Achern (SchuKi) für Achertalschüler nicht möglich.

Es wurden ausführlich das Konzept der Achertalschule und die Wichtigkeit des Verbleibs dieser in der Kernstadt durch Frau Birgit Gass (Klassenlererin in der Achertalschule) dargelegt.

Von einer trotz aller Diskussionen guten Lösung sprach Sonja Schuchter (CDU)

SPD und ABL können sich nicht mit der Entscheidung indentifizieren:

Heike Schwenk (ABL) und Markus Singrün (SPD) konnten sich hingegen nicht mit der Verlegung anfreunden.

Wir haben am darauffolgenden Samstag mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren (was ist das? Siehe Wikipedia) begonnen.

siehe:

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/achertalschule-zieht-2017-von-achern-nach-fautenbach

Achertalschule soll nach Fautenbach verlegt werden

Im diesem ersten Bericht in der Zeitung/Online sind wir zum ersten mal auf das Thema – Verlegung der Achertalschule – aufmerksam geworden:

Neben der Anbindung durch den Nahverkehr wären auch die Anlaufstellen rund um die Schule wie die Stadtbibliothek oder die Kooperationspartner innerhalb der Stadt weiter weg.

Nun muss der Gemeinderat entscheiden.

siehe:

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/achertalschule-soll-nach-fautenbach-verlegt-werden